AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
1.1 Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen aus Kauf-, Werk- oder Dienstvertrag mit der Fa: Computex, Wolfgang Bertram e.K., Harburger Straße 4-6, 21266 Jesteburg, Tel. 04183-777871, Fax 04183-791742, e-mail: wbertram@computex.de, HRA 2182 AG Tostedt, USt ID DE 114 900 547 (im Folgenden: Computex)
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden ausdrücklich nicht Inhalt der jeweiligen vertraglichen Vereinbarung, auch wenn Computex deren Geltung nicht ausdrücklich widersprochen hat.
Will der Kunde die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Computex nicht gegen sich wirken lassen, so hat er dies ausdrücklich vor Vertragsschluss in Textform mitzuteilen.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diese hierbei eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit ausüben.
Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
2. Angebote, Auftragsbestätigung
2.1 Angebote sind, wenn nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, freibleibend. Ein Auftrag gilt erst dann als angenommen, wenn er in Textform von Computex bestätigt wurde oder Computex mit der Lieferung/Leistungserbringung begonnen hat.
2.2 Sofern ein Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext bei Computex gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per Email zugesandt.
2.3 Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch den jeweiligen Zulieferer.
3. Preise
3.1 Es gelten die bei Vertragsschluss vereinbarten Preise. I.d.R. sind dies die Preise gem. der jeweils gültigen Angebote bzw. Preislisten für (Service)-Dienstleistungen ab Geschäftssitz Jesteburg.
3.2 Liefer- und Transportkosten werden gesondert berechnet, soll Ware versandt werden.
3.3 Unternehmern gegenüber angegebene Preise sind Netto-Preise, hinzu kommt die gesetzliche Umsatzsteuer.
3.4 Fehlersuchzeiten sind Arbeitszeit und werden als solche dem Kunden in Rechnung gestellt. Hierbei gilt unsere jeweils aktuelle Preisliste für Dienstleistungen. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher ist.
4. Lieferung
4.1 Eine etwaige ausdrückliche vereinbarte verbindliche Lieferzeit beginnt frühestens mit dem Tag der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Eingang aller für die Ausführung des Auftrages seitens des Kunden zu erbringenden erforderlichen Unterlagen und Informationen.
4.2 Teillieferungen sind zulässig. Das gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher ist.
4.3 Ist der Kunde in Annahmeverzug, haftet Computex nur noch für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und kann Ersatz für Mehraufwendungen (z. B. Lagerkosten) verlangen. Die Gefahr des zufälligen Untergangs geht auf den Kunden über. Nach Ablauf einer Nachfrist ist Computex berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
4.4 Beim Versendungskauf an Unternehmer auf dessen Wunsch geht die Gefahr des Untergangs der Ware bei Übergabe an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen auf den Kunden über. Beim Verbrauchsgüterkauf geht diese Gefahr erst beim Eingang der Ware auf den Kunden über § 475 BGB.
Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, beginnt der Annahmeverzug des Kunden mit dem Eingang der schriftlichen Anzeige der Versandbereitschaft durch Computex, die Gefahr der Beschädigung oder des Untergangs der Ware geht auf den Kunden über und Computex kann 2 Wochen nach Zugang der Anzeige die Lagerungskosten mit mindestens 1 % des Rechnungsbetrages pro Monat dem Kunden in Rechnung stellen.
5. Zahlungen
5.1 Rechnungsbeträge sind sofort fällig, es sei denn, es ist ein Zahlungsziel angegeben. Zahlungen dürfen nur in der vereinbarten Währung erfolgen, Unternehmer zahlen rein netto..
5.2 Ersatzteile und Reparaturen werden gegen Vorkasse geliefert bzw. bei Zahlung vor Ort ausgeführt.
5.3 Teillieferungen sowie nachträglich gelieferte Zusatzeinrichtungen werden jeweils gesondert in Rechnung gestellt.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Ist der Kunde Verbraucher, gilt folgendes:
6.1.1 Jede von uns gelieferte Ware bleibt unser Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und Bereinigung des Kundenkontos (erweiterter Eigentumsvorbehalt). Eine Verfügung über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware durch den Kunden ist nicht gestattet.
6.1.2 Bei einer vertragswidrigen Verfügung über den Kaufgegenstand durch den Kunden, tritt der Kaufpreis oder stattdessen erhaltene Leistungen an die Stelle der Ware. Der Kunde tritt bereits jetzt alle entstehenden Forderungen nebst Forderungseinziehungsermächtigung an Computex ab. Der Kunde hat bei der Offenlegung der Abtretung gegenüber dem Erwerber mitzuwirken und diesen zu veranlassen, an Computex zu zahlen. Mit Rücksicht auf den verlängerten Eigentumsvorbehalt ist eine Abtretung an Dritte, insbesondere an ein Kreditinstitut, vertragswidrig.
6.1.3 Im Falle einer Pfändung der Ware beim Kunden ist Computex sofort darüber zu unterrichten, dass es sich bei der gepfändeten Ware um die von Computex gelieferte und unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware handelt.
6.2. Computex gibt nach Aufforderung durch den Kunden die Sicherheiten nach eigener Wahl frei, soweit die gesicherten Forderungen nach Abzug der Sicherungskosten die gesicherte Forderung um mehr als 20 % übersteigt.
7. Verzug, Unmöglichkeit, Rücktritt Bei Lieferverzug sind im Falle einfacher Fahrlässigkeit Ansprüche des Kunden ausgeschlossen.
Bei Nichtbelieferung durch den Zulieferer steht beiden Parteien das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten.
8. Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
Verbraucher können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
computex, Wolfgang Bertram e.K., Harburger Straße 4-6, 21266 Jesteburg, , Fax: 04183 791 742, E-Mail: info@computex.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Ist die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährbar, ist Wertersatz zu leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr von Computex zurück zu senden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für Computex mit deren Empfang.
9. Gewährleistung
Nacherfüllungs- und Gewährleistungsrechte werden soweit gesetzlich zulässig, beschränkt bzw. ausgeschlossen, d.h. für Verbraucher für neu hergestellte Sachen 24 Monate Frist; für gebrauchte Sachen 12 Monate.
Mängelrügen werden nur anerkannt, wenn sie schriftlich mitgeteilt wurden.
Die Mängelgewährleistung bezieht sich nicht auf Schäden, die nach dem Gefahrübergang in Folge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel und chemischer, elektrochemischer, elektrischer und atmosphärischer Einflüsse entstehen
Schadensersatzansprüche eines Unternehmers als Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn Computex grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Fall der zurechenbaren Verletzung von Körper, Gesundheit oder des Lebens des Kunden.
Die Gewährleistung entfällt hinsichtlich solcher Mängel, die darauf zurückzuführen sind, dass der Kunde nicht genehmigte Zusatzgeräte hat anbringen lassen oder Arbeiten von Personen hat vornehmen lassen, die nicht von uns oder dem Hersteller der Ware autorisiert sind, oder dass die Vertragsgegenstände vom Kunden selbst geändert oder erweitert wurden, es sei denn der Kunde weist nach, dass solche Änderungen und Erweiterungen für den Mangel nicht ursächlich sind.
Kann nach Überprüfung der vom Kunden gemeldete Mangel nicht festgestellt werden, trägt der Kunde, sofern er Kaufmann ist, die Kosten der Untersuchung.
10. Haftung für Pflichtverletzungen im Übrigen
10.1 Unbeschadet der Bestimmungen über die Gewährleistung bei Kaufverträgen sowie anderer in diesen Bestimmungen getroffener spezieller Regelungen gilt in den Fällen, dass wir eine Pflicht verletzt haben, folgendes:
10.2 Schadensersatz kann der gewerbliche Kunde nur in Fällen grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung durch uns geltend machen.
10.3 Die Haftung wegen Arglist und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
10.4 Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet Computex nur, soweit der Kunde die üblichen und angemessenen Vorkehrungen zur Datensicherung getroffen und dabei sichergestellt hat, dass die Daten und Programme in maschinenlesbarer Form vorliegen und mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
10.5 Insbesondere ist der Kunde verpflichtet, vor jeder der vorgenannten Arbeiten (jeder Service-/oder Wartungstätigkeit) eine Datensicherung durchzuführen und das erfolgreiche Gelingen dieser Datensicherung zu überprüfen und zu dokumentieren. Hat der Kunde dies nicht getan, ist er verpflichtet, dem Mitarbeiter von Computex dies vor Beginn etwaiger Arbeiten mitzuteilen.
11. Aufrechnung / Zurückbehaltung
Der Kunde ist nur berechtigt, mit Forderungen aufzurechnen, die unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind. Das gilt nicht für Verbraucher.
12. Allgemeines
12.1 Alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis sowie über seine Wirksamkeit ist, wenn der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist oder seinen Sitz im Ausland hat, nach unserer Wahl unser Sitz oder der Sitz des Kunden.
12.2 Für dieses Vertragsverhältnis gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts für den internationalen Kauf von Waren ist ausdrücklich ausgeschlossen.